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Landtagswahl 2022

Hinweise zur Briefwahl für die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 09.10.2022

Ab dem 05.09.2022 besteht die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl 2022 bei der Samtgemeinde Papenteich zu beantragen.

Jede/r Wahlberechtigte, die/der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann ihr/sein Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben. Die Beantragung ist ab dem 05.09.2022 möglich und kann nur schriftlich, zum Beispiel mit dem Vordruck auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben (auch Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung) oder persönlich aber nicht telefonisch durchgeführt werden.

Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift in der Samtgemeinde Papenteich, bei auswärtigem Aufenthalt die entsprechende Zustellungsanschrift. Der Antrag muss unterschrieben sein. Wer für einen anderen den Antrag stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Bei persönlicher Abholung der Briefwahlunterlagen kann auch von der Möglichkeit der Wahl im Wahlbüro innerhalb der Sprechzeiten Gebrauch gemacht werden. Dritte können zur Abholung bevollmächtigt werden und müssen versichern, dass sie nicht mehr als 4 Wahlberechtigte vertreten.

Die Ausgabe der Unterlagen erfolgt grundsätzlich bis zum 07.10.2022, 13.00 Uhr. Wer plötzlich erkrankt ist und den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann und dies nachweist, erhält die Unterlagen noch am Wahltag bis 15.00 Uhr. Briefwählerinnen und Briefwähler sollten beachten, dass verlorene Wahlscheine nicht ersetzt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm die beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, können bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, neue Unterlagen ausgehändigt werden.  Außerdem sollten sie bei Beantragung und Rücksendung per Post bedenken, dass dies jeweils ein paar Tage dauern kann. Die Wahlbriefe müssen am Wahltag bis 18:00 Uhr bei der Kreiswahlleitung eingegangen sein, sonst werden die Stimmen nicht gezählt. Die Risiken einer Briefwahl liegen damit zum großen Teil bei den Wählerinnen und Wählern. Der Umschlag ist voradressiert und muss nicht frankiert werden für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Im Ausland muss er jedoch ausreichend frankiert werden.

Weitere Informationen zur Landtagswahl 2022 finden sie auf der Seite der Niedersächsischen Landeswahlleiterin.